UBI und Presserat: Zwei Organe, eine Stossrichtung

Acht Zuhörerinnen und Zuhörer fanden den Weg zum Referat „Anwaltschaftlich bis zum Geht-nicht-mehr?“, präsentiert durch Roger Blum von der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) und Dominique Von Burg vom Presserat. Nach einer Einführung in die Funktionsweisen der beiden Beschwerdeorgane hatte das Publikum Gelegenheit, selbst tatsächliche Beschwerdefälle zu beurteilen – mit interessanten Resultaten und Voten.

 

Wie Roger Blum ausführte, ist die UBI ausschliesslich für Beschwerden zuständig, die Schweizerische Radio- und Fernsehanstalten betreffen. Dabei wird zwischen der Individualbeschwerde für Direktbetroffene und der Popularbeschwerde, bei welcher 20 Personen unterschreiben müssen, unterschieden. Wer Beschwerde erheben will, muss zuerst an die Ombudsstelle gelangen. Schlussendlich erreichen nur 10 Prozent aller eingereichten Beschwerden das UBI, welche seine Entscheide auf das Radio- und Fernsehgesetz abstützt. Eine etwaige Sanktion besteht in der Pflicht des fehlbaren Senders dem UBI über seine getroffenen Massnahmen zu berichten.

JourTag 028

Das Pendant des UBI für den Printbereich bildet der Presserat. Doch im Gegensatz zum UBI kann beim Presserat jedermann Beschwerde einreichen, welche vom Presserat gestützt auf die Erklärung der Pflichten und Rechte für Journalistinnen und Journalisten beurteilt werden. Die einzige Sanktionierung besteht in der Publikation des fehlbaren Verhaltens eines Presseorgans.

 

In einem am Panel diskutierten Fall hatte die FDP Beschwerde wegen eines SRF-Beitrages eingelegt, in welchem das Verhältnis zwischen der FDP und der Pharmaindustrie kritisch beleuchtet wurde. FDP-Vertreter hatten Lobbyisten der Pharmaindustrie Besuchererlaubnisse für den Zutritt zum Bundeshaus gegeben und es wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern die Pharmaindustrie Einfluss auf die FDP nimmt. Die FDP argumentierte, im Beitrag seien wichtige Argumente nicht erwähnt worden und die Beweisführung sei unzureichend gewesen. Ein Zuhörer aus dem Plenum meinte, die Beweisführung sei dünn und mit der Vergabe von Besuchererlaubnissen allein nicht zu führen. Auch „Eierfabrikanten“ könnten an Besuchererlaubnisse gelangen, deswegen könne aber nicht unterstellt werden, die Eierfabrikanten nähmen dadurch massgeblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Es stellte sich heraus, dass das UBI mit einer ähnlichen Argumentation die Beschwerde gutgeheissen hatte. Roger Blum strich heraus, die wichtige Information über die Interessenvertretungen der Parlamentarier sei bereits bekannt gewesen, eine auf neuen Fakten beruhende Berichterstattung folglich nicht gegeben. Die Beschwerdeführer gaben sich mit diesem Ergebnis indes nicht zufrieden und zogen den Fall ans Bundesgericht weiter, welches gegenteilig argumentierte und festhielt, die FDP-Repräsentanten hätten im Beitrag wohl die Möglichkeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äussern.

 

 

An diesem Beispiel illustrierte Roger Blum die Gratwanderung der UBI zwischen dem Schutz des Publikums und der Aufrechterhaltung der Programmfreiheit. Im Schlusswort von Dominique Von Burg folgten die Kernpunkte der Beurteilungspraxis sowohl des UBI als auch des Presserates:

  • Ja zur Informationsfreiheit
  • Ja zur anwaltschaftlichen Parteinahme
  • Bedingung: für das Publikum müssen die Fakten nachvollziehbar sein

 

 

 

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