Internationale Konflikte als Beschwerdeanlass

Es braucht unabhängige Instanzen, welche fremdbeobachten und zur öffentlichen Selbstbeobachtung zwingen. Roger Blum von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen hat am Journalismustag 15 pikante Fälle von internationalen Konflikten aufgezeigt.

Von Michael Burri, Lucas Werder, Nils Hänggi, Yael Weissmann, Caroline Beck, Gilles Baillod, Jacqueline Bommer


 

Im Mai 2014 berichtet RTS über die Konflikte in der Ukraine. Einigen Zuschauern ist die Ausrichtung der Beiträge zu pro-russisch. Sie reichen eine Beschwerde ein, welche schliesslich bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), der obersten Programm-Aufsichtsbehörde des Landes, eingeht. Ihr Auftrag ist es zu überprüfen, ob das Radio und Fernsehgesetz eingehalten, keine Programmregeln verletzt werden und die Berichterstattung sachgerecht erfolgt. Im Anschluss fällt die Kommission ihren Entscheid, ob die Beschwerde gutgeheissen, oder wie im oben erwähnten Fall, abgewiesen wird.

Roger Blum präsidiert das neunköpfige Gremium, welches zwar vom Bundesrat gewählt wird, aber unabhängig arbeitet. Der Journalist und Medienwissenschaftler ist seit 2008 Präsident der UBI. Zuvor hatte er dasselbe Amt rund zehn Jahre im Schweizer Presserat inne.

Roger_Blum_Jour15

Abgeblitzt bei UBI
In seinem heutigen Referat geht er auf konkrete Beschwerden ein, welche bei der UBI eingereicht worden sind. Im ersten Fall zeigt er dem Publikum einen Bericht aus der Rundschau des Schweizer Fernsehens über die Anschaffungspläne von Drohnen beim Schweizer Militär. Bei der UBI ging nach diesem Bericht die Kritik ein, dass der Beitrag israelfeindlich sei. Das Gremium der UBI lehnte die Beschwerde jedoch ab.

Im zweiten Israel-Fall, ein Radiobericht, unterlief der Redaktion der Fehler, dass Tel Aviv als Hauptstadt von Israel betitelt wurde. Der Redaktion wurde vorgeworfen, Jerusalem als Teil des israelischen Staates in Frage zu stellen. Auch diese Beschwerde wurde abgelehnt, da man der Redaktion keine Absicht unterstellen konnte. Der Fehler wurde deshalb als unabsichtliches Vergehen eingestuft.

Publikum_Jour15

Auch bei den Westschweizer Kollegen, dem Fernsehsender RTS, flatterte eine Beschwerde ins Haus. Dabei handelt es sich um einen Bericht in der Tagesschau, bei welchem sich der Studiogast kritisch über die westlichen Weltmächte äusserte. Ausserdem werden im Beitrag die verschiedenen Konflikte in Syrien nicht ausreichend erwähnt und zu wenig differenziert dargestellt. Doch auch diesen Fall lehnte die UBI ab. Und begründet, dass ein Fernsehbericht für den neutralen Zuschauer ohne grosses Hintergrundwissen erstellt werde. Daher sei es unmöglich alle geforderten Informationen in einem Tagesschaubericht unterzubringen. Obwohl es für direkt Betroffene, welche über ein fundiertes Wissen verfügen, zu oberflächlich oder sogar verletzend scheint, könne RTS kein Vorwurf gemacht werden.

Publikum_Closeup_Jour15

Immer mehr Reklamationen
Laut Roger Blum wurden Beschwerden betreffend internationale Konflikte von der UBI bisher immer abgelehnt. Denn die Beschwerdeinstanz will die Meinungs- und Medienfreiheit in der Schweiz nicht beeinflussen. Ihr sei eine umfassende Berichterstattung wichtig. Daher werden Mediennutzer wohl auch in Zukunft Beiträge über Israel mit Konfliktpotential sehen. Allgemein rechnet Roger Blum mit zunehmenden Beschwerden bezüglich Berichterstattung über internationale Konflikte.

 

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